April 2020 – Wannowski & Schluckebier

April 30

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 154 Abs. 2 VwGO, § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 32 Satz 1 & 2 IfSG, Angemessenheit, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 3 GG, Beschluss, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz, Erforderlichkeit, Geeignetheit, gesetzliche Grundlage, Gleichheitsgebot, Gleichheitssatz, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, legitimer Zweck, mildestes Mittel, öffentliches Recht, Sars-CoV-2, tatbestandliche Voraussetzungen, Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verwaltungsrecht
Date: 30. April 2020
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Einzelhändlerin unterliegt vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht. Sie darf ihr Einzelhandelsgeschäft derzeit nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben

Über das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg haben wir hier berichtet. Der 5. Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes bleibt dabei, dass die Antragstellerin ihr Einzelhandelsgeschäft gegenwärtig nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben darf....

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April 26

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Arbeitsrecht , Artikel , Kurzweilig , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 126 Abs. 1 BGB, § 130 BGB, § 4 KSchG, § 623 BGB, § 7 KSchG, allgemeiner Kündigungsschutz, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, AU, außerordentliche fristlose Kündigung, außerordentliche Kündigung, besonderer Kündigungsschutz, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Form der Kündigungserklärung, fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsgrund, Kündigungsschutzgesetz (KSchG), ordentliche Kündigung, Sonderkündigungsschutz, Zugang der Kündigungserklärung
Date: 26. April 2020
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Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin! – DFB-Pokalfinale findet im Jahr 2020 nicht wie geplant statt

Fußballfans riefen im Rahmen von DFB-Pokalspielen immer wieder – häufig in Vorfreude auf das Pokalfinale – „Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin!“ Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat am 24. April 2020 entschieden, dass das für den 23. Mai 2020 angese...

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April 23

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 1 Abs. 1 GewO, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 154 Abs. 1 VwGO Anordnungsgrund, § 47 VwGO, Anordnungsanspruch, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 3 I GG, Beschluss, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz, Erforderlichkeit, Ermessen, Ermessenserwägungen, Geeignetheit, Gewerbefreiheit, Gleichheitssatz, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, mildestes Mittel, Normenkontrollverfahren, öffentliches Recht, Sars-CoV-2, Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verwaltungsrecht
Date: 23. April 2020
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Einzelhändlerin wehrt sich erfolgreich gegen Corona-Regel der Freien und Hansestadt Hamburg – zumindest vorübergehend

In einem Eilverfahren hat die 3. Kammer Verwaltungsgerichts Hamburg mit Beschluss vom 21. April 2020 – 3 E 1675/20 – festgestellt, dass eine Einzelhändlerin ihr Geschäft in Hamburg betreiben darf, ohne ihre Verkaufsfläche gemäß der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung m...

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April 19

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Grundrechte , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: Art. 8 GG, baden-württembergische Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2, Beschluss, Bundesverfassungsgericht, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Demonstration, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz, Ermessen, Ermessensreduktion auf Null, Ermessensreduzierung auf Null, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, öffentliches Recht, Sars-CoV-2, Versammlung, Versammlungsfreiheit, Verwaltungsrecht
Date: 19. April 2020
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Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut zugunsten der Versammlungsfreiheit

Zur Zeit der Corona-Pandemie gibt es weiterhin kein generelles Demonstrationsverbot. In einem Eilverfahren hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Stadt Stuttgart durch Beschluss vom 17. April 2020 – 1 BvQ 37/20 – dazu verpflichtet, über die Zu...

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April 17

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 15 Abs. 1 VersG, Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 2 GG, Art. 8 GG, Beschluss, Bundesverfassungsgericht, Corona-Krise, Corona-Pandemie, Covid-19, Demonstration, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, einstweiliger Rechtsschutz, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, öffentliches Recht, Sars-CoV-2, Versammlung, Versammlungsfreiheit, Verwaltungsrecht
Date: 17. April 2020
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Die Grundrechte gelten weiterhin und sind vom Staat nach wie vor zu beachten

Auch zur Zeit der Corona-Pandemie gibt es kein generelles Demonstrationsverbot. In einem Eilverfahren hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Demonstrations-Verbotsverfügung der Stadt Gießen durch Beschluss vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/20 – au...

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April 16

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Arbeitsrecht , Artikel , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 106 Satz 1 GewO, Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, Arbeitsrecht, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 33 Abs. 5 GG, Beamtenrecht, Berlin, Beschluss, Corona-Krise, Corona-Pandemie, Covid-19, Direktionsrecht, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, einstweiliger Rechtsschutz, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, Heimarbeit, Home-Office, öffentliches Recht, Sars-CoV-2, Telearbeit, Treuepflicht des Arbeitnehmers, Verwaltungsgericht Berlin, vorläufiger Rechtsschutz
Date: 16. April 2020
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Müssen Beamte – zur Zeit der COVID-19-Pandemie – im Home-Office arbeiten?

Homeoffice, auch Heimarbeit oder Telearbeit genannt, spielt nach wie vor aufgrund der COVID-19-Pandemie eine große Rolle. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten müssen wurde bereits hier dargestellt. In einem aktuellen Beschluss der 28. Kammer vom ...

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April 14

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Kurzweilig , Schadensersatzrecht , Urteilsbesprechungen
Date: 14. April 2020
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Für die Katz?!?

Im Folgenden wird ein skurriler und unterhaltsamer Fall erörtert, der anschaulich die Grenzen der zivilrechtlichen Haftung darstellt. Was war passiert? Der Kläger erhielt zur Nachtzeit ein Fax von der Beklagten. Er sei deshalb aus dem Schlaf geschreckt und zum Telefon geeilt. Hierdurch soll seine ...

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April 12

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Arbeitsrecht , Artikel , Urteilsbesprechungen
Date: 12. April 2020
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Zur außerordentlichen Kündigung eines Call-Center-Agenten, der Telefonate trotz entgegenstehender Weisung mit „Jesus hat Sie lieb“ beendete

Ostern wird die Auferstehung Jesu Christi gefeiert. Art. 4 GG gewährleistet verfassungsrechtlich Jedermann die Glaubens- und Religionsfreiheit. Art. 4 Abs. 1 GG statuiert, dass die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenn...

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April 12

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Immobilienrecht , Überarbeitet , Urteilsbesprechungen , Verwaltungsrecht
Schlagworte: Allgemeinverfügung, Art. 11 GG, Beschluss, Corona-Krise, Corona-Maßnahme, Corona-Pandemie, Eilantrag, Eilrechtsschutz, Eindämmungsverordnung, Einreiseverbot, Einstweilige Verfügung, Freizügigkeit, Grundrechte, Infektionsschutzgesetz, Landrat, Neuruppin, Ostprignitz-Ruppin, Rheinsberg, Verwaltungsgericht Potsdam, Verwaltungsrecht, vorläufiger Rechtsschutz, Wochenendhaus, Zweitwohnung
Date: 12. April 2020
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Das Oberverwaltungsgericht bestätigt Eilrechtsschutz gegen Einreiseverbot in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin – Der Landrat hebt die Allgemeinverfügung Reisen auf

Aktualisiert : Am 08.04.2020 hebt der Landrat auch die Zweite Allgemeinverfügung Reisen für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin per Allgemeinverfügung vom 07.04.2020 auf. Zum Nachlesen des gesamten Hergangs empfehlen wir, mit unserem ersten Blogbeitrag vom 26.03.2020 zum Thema Ausreisepflicht von Ni...

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April 08

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Artikel , Kurzweilig , Urteilsbesprechungen , Verwaltungsrecht , Wirtschaftsrecht
Schlagworte: Aachen, Berufsfreiheit, Betriebsschließung, Corona-Krise, Corona-Maßnahme, Corona-Pandemie, Eilantrag, Eilrechtsschutz, Einstweilige Verfügung, Einzelhandel, Genussmittel Weinhandel, Gewerbe, Grundrechte, Infektionsschutzgesetz, Lebensmittel, Oberverwaltungsgericht, Schutzverordnung, Verwaltungsrecht, vorläufiger Rechtsschutz
Date: 8. April 2020
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Wein, Bedarf des täglichen Überlebens

Beschluss des Verwaltungsgericht Aachen vom 03.04.2020 – 7 L 259/20 Vor dem Verwaltungsgericht Aachen erhielt ein Weinhändler Recht, der sich gegen die angeordnete Betriebsschließung seines Geschäfts stellte. Er darf seinen Weinfachhandel trotz Corona-Pandemie nun wieder eröffnen. Gegner w...

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Month: April 2020

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