sewann – Seite 2 – Wannowski & Schluckebier

https://de.wikipedia.org/wiki/Silberpfeil#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_102-13505,_Berlin,_Automobilrennen_auf_der_Avus.jpg

August 19

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Artikel , Grundrechte , Strafrecht , Urteilsbesprechungen , Verkehrsrecht , Verwaltungsrecht
Schlagworte: § 47 OWiG, § 80 OWiG, Anspruch auf rechtliches Gehör, Artikel 20 GG, Artikel 47 EU-GRC, Artikel 6 Absatz 1 EMRK, Artikel 80 GG, Berufung, Blitzer, Brandenburg, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bußgeld, Bußgeldbescheid, Einspruch, Einstellung, Fahrverbot, faires Verfahren, Formfehler, geblitz, Gehörsrüge, Geldbuße, Geschwindigkeitskontrolle, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG, Grundrechte, Heiligengrabe, Neuruppin, Oberlandesgericht Brandenburg, Ordnungswidrigkeit, Ostprignitz-Ruppin, Perleberg, Pritzwalk, Rechtsbeschwerde, Software, standardisiertes Messverfahren, Strafrecht, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht, StVO, TraffiStar S 350, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Verkehrsministerium, Zitiergebot
Date: 19. August 2020
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Freie Fahrt für Freie Bürger ./. Blackbox Blitzer

Nach dem Formfehler in der letzte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) steht die nächste Entscheidung im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitskontrolle im Straßenverkehr an. Über den Blitzer TraffiStar S 350 berichten wir mit drei Entscheidungen dem Urteil des VerfGH Saarland, 05.07.2019 &#...

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August 10

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Arbeitsrecht , Artikel , Grundrechte , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 1 KSchG, § 1 MuSchG, § 134 BGB, § 17 MuSchG, § 23 KSchG, § 4 KSchG, Art. 12 GG, Berufsausübungsfreiheit, Beschäftigungsverhältnis, Europarecht, Gerichtshof der Europäischen Union, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, Kündigungsverbot, Sonderkündigungsschutz, Unionsrecht
Date: 10. August 2020
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Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied mit seinem Urteil vom 27.02.2020, Az.: 2 AZR 498/19, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin auch schon für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Was war passiert? Die Parteien stritten...

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Juli 30

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Arbeitsrecht , Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Schadensersatzrecht , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 362 BGB, Art. 12 DSGVO, Art. 15 DSGVO, Art. 4 EUV, Art. 8 GRCh, Art. 82 DSGVO, Art. 83 DSGVO, Datenschutz, DSGVO, Schadensersatz
Date: 30. Juli 2020
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Verspätete und/oder unvollständige Datenauskünfte können schnell teuer werden

Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) in allen EU-Mitgliedstaaten. Der Bußgeldkatalog der DSGVO gibt den Datenschutzbehörden die Möglichkeit sehr hohe Geldbußen zu verhängen. Die DSGVO gewährt in Art. 82 DSGVO jeder Person A...

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Juli 09

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Forderungsdurchsetzung/-abwehr , Grundrechte , Schadensersatzrecht , Urteilsbesprechungen , Verwaltungsrecht , Wirtschaftsrecht
Schlagworte: § 56 IfSG, § 823 I BGB, § 823 II BGB, § 839 BGB, 13 B 911/20, 13 B 940/20, Art. 14 GG, Art. 3 GG, Art. 34 GG, Artikel 3 GG, Corona-Krise, Corona-Pandemie, Coronaregionalverordnung, Grundrechte, Gütersloh, Lockdown, Nordrhein-Westfalen, OVG NRW, Schadenersatz, Schadensersatz, Schadensersatzrecht, Schmerzensgeld, Tönnies, Unterlassen, Verkehrspflicht, Verkehrssicherungspflicht, Warendorf
Date: 9. Juli 2020
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Tönnies verklagen

Bereits im April herrschte in den USA der Fleischnotstand. Große Schlachtbetriebe mussten aufgrund der Corona-Pandemie die Produktion einstellen. Auffallend viele Mitarbeiter der Fleischverarbeitenden Industrie waren positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. Bereits Anfang Mai stand fest, dass die be...

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Juni 13

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Forderungsdurchsetzung/-abwehr , Schadensersatzrecht , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 305 c BGB, Airlines, Ausgleichszahlung, Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung, Fluggastrechteverordnung, Fluggesellschaften, Flugverspätung, Reiserecht, Schadensersatz
Date: 13. Juni 2020
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Auch Kleinkindern können Ausgleichszahlungen wegen Ankunftsverspätungen zustehen

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Die Airlines bereiten sich darauf vor, wieder in die Luft zu gehen. Seit Februar 2005 gilt die Fluggastrechteverordnung auch unmittelbar in Deutschland. Immer wieder haben sich die Gerichte mit ihr auseinanderzusetzen. So auch im Urteil...

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Juni 02

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Forderungsdurchsetzung/-abwehr , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 765a BGB, Beschluss, Corona Soforthilfe, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, P-Konto, Soforthilfe, sofortige Beschwerde, Vollstreckungsschutz
Date: 2. Juni 2020
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Gute Nachrichten für einen Corona Soforthilfeempfänger – schlechte für seinen Gläubiger

In der bisherigen Corona-Krise wurde nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 26. Mai 2020 an Millionen Kleinunternehmen und Solo-Selbständige rund 12,6 Milliarden Euro an Soforthilfe ausgezahlt. Auch die Gerichte habe sich schon mit der Corona-Soforthilfe beschäftigt u.a. das ...

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Mai 17

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Arbeitsrecht , Empfehlungen , Grundrechte , Urteilsbesprechungen , Verwaltungsrecht
Schlagworte: 1 B 140/20, 12.05.2020, allgemeine Handlungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Alltagsmasken, Beschluss, BfArM, Bremen, Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, Bundesregierung, Community-Masken, Corona-Krise, Corona-Maßnahme, Corona-Pandemie, Covid-19, Eilrechtsschutz, Eindämmungsverordnung, Einschätzungsprärogative, einstweilige Anordnung, Erforderlichkeit, Fremdschutz, Geeignetheit, Gesichtsmasken, legitimes Ziel, Maskenpflicht, Maskenzwang, MNS, Mund-Nasen-Bedeckung, Nichtsörer, Oberverwaltungsgericht, öffentlicher Nahverkehr, Ordnungsrecht, RKI, Robert Koch-Institut, Verhältnismäßigkeit, Verwaltungsrecht, WHO
Date: 17. Mai 2020
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Maskenzwang rechtmäßig ?

In der Seehaftigkeitsgeschichte und Kultur der Menschheit gab es schon vor etlichen Jahrhunderten Zeugnisse von Maskenzwang. Am bekanntesten sind die Pestmasken mit langen Nasen, welche auch den Mindestabstand zwischen Pestkranken und Priestern signalisieren sollten. In diese Maskennasen wurden zude...

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Mai 10

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Empfehlungen , Grundrechte , Persönlich
Schlagworte: Corona-Krise, Corona-Maßnahme, Corona-Pandemie, Covid-19, Eilrechtsschutz, Eindämmungsverordnung, Grundrechte, Neuruppin, Oberverwaltungsgericht, Ordnungsrecht, Ostprignitz-Ruppin, Verhältnismäßigkeit, Verwaltungsgericht Potsdam, Verwaltungsrecht, Widerspruch
Date: 10. Mai 2020
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Sehr geehrter Herr Landrat

Am 08.05.2020 erschien zum Thema „Allgemeinverfügung Reisen“ der folgende offene Brief in der Printausgabe des Ruppiner Anzeigers auf Seite 2. Der veröffentlichte Leserbrief war die gekürzte Fassung eines Briefs von Rechtsanwalt Sebastian Wannowski an den Landrat des Landkreises Ostprignitz-R...

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April 30

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 154 Abs. 2 VwGO, § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 32 Satz 1 & 2 IfSG, Angemessenheit, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 3 GG, Beschluss, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz, Erforderlichkeit, Geeignetheit, gesetzliche Grundlage, Gleichheitsgebot, Gleichheitssatz, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, legitimer Zweck, mildestes Mittel, öffentliches Recht, Sars-CoV-2, tatbestandliche Voraussetzungen, Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verwaltungsrecht
Date: 30. April 2020
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Einzelhändlerin unterliegt vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht. Sie darf ihr Einzelhandelsgeschäft derzeit nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben

Über das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg haben wir hier berichtet. Der 5. Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes bleibt dabei, dass die Antragstellerin ihr Einzelhandelsgeschäft gegenwärtig nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m2 betreiben darf....

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April 26

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Arbeitsrecht , Artikel , Kurzweilig , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 126 Abs. 1 BGB, § 130 BGB, § 4 KSchG, § 623 BGB, § 7 KSchG, allgemeiner Kündigungsschutz, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, AU, außerordentliche fristlose Kündigung, außerordentliche Kündigung, besonderer Kündigungsschutz, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Form der Kündigungserklärung, fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsgrund, Kündigungsschutzgesetz (KSchG), ordentliche Kündigung, Sonderkündigungsschutz, Zugang der Kündigungserklärung
Date: 26. April 2020
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Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin! – DFB-Pokalfinale findet im Jahr 2020 nicht wie geplant statt

Fußballfans riefen im Rahmen von DFB-Pokalspielen immer wieder – häufig in Vorfreude auf das Pokalfinale – „Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin!“ Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat am 24. April 2020 entschieden, dass das für den 23. Mai 2020 angese...

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Author: sewann

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