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April 29

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Urteilsbesprechungen , Verwaltungsrecht
Schlagworte: § 1666 BGB, § 29 IfSG, 2 F 192/21, 3 C 16.11, 335 F 1187/21, 6 OWi - 523 Js 202518/20, Aerosol-Theorie, Allgemeinverfügung, Amtermittlungsgrundsatz, Amtsgericht Leipzig, Amtsgericht Weimar, ansteckungsverdächtig, Art. 100 GG, Art. 2 GG, Art. 20 GG, Art. 28 GG, Art. 6 GG, biologischen Narben, Bundesverwaltungsgericht, Corona, Corona-Krise, Corona-Maßnahme, Corona-Pandemie, Coronavirus, ct-Wert, Diskriminierung, DSGVO, Eigenschutzgedanke, Erziehung, Ethikkommission, Falsch-positiv-Rate, FamFG, Familiengericht, Familiengerichts Weilheim, Familienrecht, Fremdschutz, Gerichtskosten, Gerichtsverfassungsgesetz, Gesichtsmasken, Grundschule, GVG, Händehygiene, IfSG, Infektionsschutzgesetz, Inzidenz, Kämmerer, Kappstein, Kind, Kinder, Kinderrechte, Kinderwohl, Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung, Kindswohl, Kuhbandner, Maskenbefreiung, Maskenempfehlung, Maskenpausen, Maskenpflicht, Maskenzwang, Mindestabstand, Normenhierarchie, Nutzen-Risiko-Relation, PCR-Test, qualifizierte Maske, Realschule, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, RKI, Robert Koch-Institut, Sars-CoV-2, Schnelltests, Schule, Schüler, Schulhof, Schulkind, Schulschließung, Sportunterricht, Stoßlüften, UN-Kinderrechtskonvention, Verwaltungsakt, Virusvariante, Weltgesundheitsorganisation, WHO, Wissenschaftliches Institut der AOK
Date: 29. April 2021
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Das Familiengericht Weimar entscheidet über Kinderrechte während der Coronakrise – Zuständigkeit ist streitig

Wir haben über eine Hausdurchsuchung bei einem Familienrichter wegen dessen Entscheidung in einem Kinderschutzverfahren gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen an zwei Schulen berichtet. Dem Vorausgegangen war die erfolgreiche Erwirkung einer einstweilige Anordnun...

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April 28

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Strafrecht , Urteilsbesprechungen , Verwaltungsrecht
Schlagworte: § 1666 BGB, § 339 StGB, 20 NE 20.2349, 3 E 617/20, 8 B 1153/20, 8 E 416/21, 9 F 148/21, Alltagsmasken, Art. 3 I GG, Außenbereich, CO2-Werte, Community-Masken, Corona, Corona-Maßnahme, Corona-Pandemie, Distanzunterricht, Fürsorge, Gesichtsmasken, Grundrechte, Grundschule, Hausdurchsuchung, Kindergarten, Kita, Klagewelle, KRiStA, Maskenpause, Maskenpflicht, Maskenzwang, Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte, öffentlicher Nahverkehr, öffentliches Recht, Personensorge, Rechtsbeugung, Richter, RKI, Sars-CoV-2, Schule, Schulhof, Schulschließung, Tragepause, Universität, Urteil, Verwaltungsgericht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Date: 28. April 2021
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1 Jahr Maskenzwang – Streit ums Kindeswohl

Vor einem Jahr wurde in Deutschland eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen eingeführt. Mittlerweile wird um das Kindeswohl zwischen Familien- und Verwaltungsgericht gestritten. Es gab eine Hausdurchsuchung bei einem Richter wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung. Zu...

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März 31

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Schadensersatzrecht , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 254 BGB, Beweisaufnahme, erlaubtes Risiko, Haftungsquote, Mitverschulden, Schadensersatz, Schmerzensgeld
Date: 31. März 2021
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Vorsicht beim Amateursport – auch hierbei können Schmerzensgeldansprüche entstehen

Auch Unfälle im Amateursport können zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen führen. Mit Urteil vom 29. Oktober 2020 – 1 U 66/20 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg einer Frau Schmerzensgeld zugesprochen, die von einem Fußball im Gesicht getroffen worden ist. Was...

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https://de.wikipedia.org/wiki/Silberpfeil#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_102-13505,_Berlin,_Automobilrennen_auf_der_Avus.jpg

März 11

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Strafrecht , Überarbeitet , Urteilsbesprechungen , Verkehrsrecht
Schlagworte: (1Z) 53 Ss/OWi 13/20 (13/20), § 24a StVG, § 256 StPO, § 77 OWiG, 1 OLG 53 Ss-OWi 684/20, 2 BvR 1616/18, Anspruch auf rechtliches Gehör, Artikel 20 GG, Artikel 47 EU-GRC, Artikel 6 Absatz 1 EMRK, Artikel 80 GG, Baustelle, Berufung, Blitzer, Brandenburg, Bundesverfassungsgericht, Bußgeld, Bußgeldbescheid, Einspruch, Einstellung, Fahrverbot, faires Verfahren, geblitz, Geldbuße, Generalstaatsanwalt, Geschwindigkeitskontrolle, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG, Grundrechte, Heiligengrabe, Neuruppin, Oberlandesgericht Brandenburg, Oranienburg, Ordnungswidrigkeit, Ostprignitz-Ruppin, Perleberg, Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Pritzwalk, Rechtsbeschwerde, Software, standardisiertes Messverfahren, Strafrecht, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht, StVO, TraffiStar S 350, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Date: 11. März 2021
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Update:
Freie Fahrt für Freie Bürger ./. Blackbox Blitzer – 1 : 1

Wieder geht es um die Frage, welche Rechte stehen einem Betroffenen zur Überprüfung der Richtigkeit eines Bußgeldbescheides zu, wenn vollautomatisierte und Software gestützte Prozesse eingesetzt werden; hier TraffiStar S 350 und PoliScan Speed als standardisierte Messverfahren bei der Geschwindi...

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Februar 28

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Arbeitsrecht , Artikel , Empfehlungen , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: § 611 BGB, § 615 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, §§ 95 ff. SGB III, Annahmeverzug, Arbeitsvertrag, Betriebsrat, Corona-Krise, Corona-Pandemie, Covid-19, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld
Date: 28. Februar 2021
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Kurzarbeit darf nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden

Während der Corona-Pandemie stellen sich für viele Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen vermehrt Fragen zur Kurzarbeit. Eine besonders praxisrelevante hat das Arbeitsgericht Siegburg im Urteil vom 11. November 2020 – 4 Ca 1240/20 – zugunsten des Arbeitnehmers beantwortet. Was war...

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Januar 31

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Schadensersatzrecht , Strafrecht , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 1 GG, Art. 10 EMRK, Art. 2 GG, Art. 5 GG, Art. 8 EMRK, Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Internet-Veröffentlichung, Meinungs- und Medienfreiheit, Rechtswidrigkeit, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schuld, Schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Verschulden, Vorsatz, Wikipedia
Date: 31. Januar 2021
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Bewusst einseitig negativ verzerrende Darstellungen auf Wikipedia können schnell sehr teuer werden

Die Wikipedia wurde am 15. Januar 2001 gegründet und stellt ein vielen Menschen bekanntes gemeinnütziges Projekt zur Erstellung einer freien Internet-Enzyklopädie dar. Im Januar 2021 lag Wikipedia auf dem dreizehnten Platz der weltweit am häufigsten besuchten Websites. In Deutschl...

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Dezember 27

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Arbeitsrecht , Artikel , Empfehlungen , Urteilsbesprechungen
Schlagworte: allgemeiner Kündigungsschutz, betriebsbedingte Kündigung, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Kündigung, Kündigungsgrund, Kündigungsschutzgesetz (KSchG), ordentliche Kündigung, Sozialauswahl, Ultima Ratio, Weiterbeschäftigung
Date: 27. Dezember 2020
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Gute Nachrichten für Arbeitnehmer vom Arbeitsgericht Berlin – Coronakrise grundsätzlich kein Grund zur Kündigung

Das Coronavirus wirkt(e) sich massiv auf viele Arbeitsverhältnisse aus. Hier bin ich anhand einiger Beispiele der Frage nachgegangen, ob trotz der Corona-Pandemie gearbeitet werden muss(te) und welche Konsequenzen bei nicht erbrachter Arbeitsleistung droh(t)en. Außerdem habe ich hie...

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Dezember 08

Veröffentlicht von: sewann
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Urteilsbesprechungen , Verwaltungsrecht
Schlagworte: § 10 StAG, § 11 StAG, § 1789 BGB, § 8 StAG, § 9 StAG, Anspruchseinbürgerung, Berufung, Bestimmtheitsgebot, Bestimmtheitsgrundsatz, Corona, Corona-Pandemie, deutschen Lebensverhältnisse, echte Rückwirkung, Einbürgerung, Ellenbogencheck, Ermessenseinbürgerung, Gleichheitsgebot, Gleichheitsgrundsatz, Händeschütteln, Handgeben, Handschlag, Integration, Menschwürde, Rückwirkungsverbot, Schutzbehauptung, Solleinbürgerung, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsgesetz, Statthaftigkeit, unechte Rückwirkung, Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof, Vormund, VwV StAG, WHO, Widerspruch
Date: 8. Dezember 2020
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Ein elementarer Grundsatz unseres gesellschaftlichen-kulturellen Gemeinschaftslebens – das Handgeben

Mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20.8.2020 – 12 S 629/19 wurde die Ablehnung der Einbürgung eines seit 18 Jahren in Deutschland lebenden und arbeitenden sowie mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Oberarztes bestätigt, weil er der weiblichen Sachbe...

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November 30

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Schadensersatzrecht , Urteilsbesprechungen , Verkehrsrecht
Schlagworte: Behandlung, Ermessen, Fahrrad, Fahrradhelm, Haftung, Kopfschmerzen, Mitverschulden, Orientierungsrahmen, Pkw, Schadensersatz, Schadensersatzrecht, Schmerzensgeld, Schmerzensgeldbemessung unter Berücksichtigung von Vergleichsfällen, Tabelle, Unfall, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, Verletzung, Versicherungsrecht, Zahlung, Zivilrecht
Date: 30. November 2020
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Generell drohen weiterhin keine rechtlichen Nachteile, wenn man keinen Fahrradhelm trägt

Anfang des Jahres hatte ich hier dargestellt, ob einem rechtliche Nachteile drohen, wenn man keinen Fahrradhelm trägt. Hierzu ist weiterhin festzuhalten, dass es in Deutschland keine (gesetzliche) Pflicht gibt, einen Fahrradhelm zu nutzen. Somit drohen also weiterhin keine unmi...

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Oktober 15

Veröffentlicht von: Nik
Veröffentlicht für: Artikel , Grundrechte , Urteilsbesprechungen , Verwaltungsrecht
Schlagworte: Angemessenheit, Art. 11 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs.1 GG, Beherbergungsverbot, Berufsausübungsfreiheit, Beschluss, Corona-Krise, Corona-Pandemie, CoronaVO, Covid-19, Eilantrag, Eilrechtsschutz, Eilverfahren, Eingriffsintensität, Eingriffszweck, Einreiseverbot, einstweiliger Rechtsschutz, Erforderlichkeit, Geeignetheit, Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Grundrechte, Normenkontrolleilantrag, Normenkontrollverfahren, öffentliches Recht, Risikogebiet, Sars-CoV-2, summarische Prüfung, Verfassungswidrigkeit, Verwaltungsrecht
Date: 15. Oktober 2020
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Beherbergungsverbote in vier Bundesländern annulliert

Die politisch sowie juristisch sehr umstritten Beherbergungsverbote gelten in Baden-Württemberg und Niedersachsen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen nicht mehr. Das Saarland und Sachsen wollen die Beherbergungsverbote aufheben. Zum Fall in Baden-Württemberg: Was war passiert? Der Verwaltungsg...

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