Tönnies verklagen

Bereits im April herrschte in den USA der Fleischnotstand. Große Schlachtbetriebe mussten aufgrund der Corona-Pandemie die Produktion einstellen. Auffallend viele Mitarbeiter der Fleischverarbeitenden Industrie waren positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. Bereits Anfang Mai stand fest, dass die be...
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Wein, Bedarf des täglichen Überlebens

Beschluss des Verwaltungsgericht Aachen vom 03.04.2020 – 7 L 259/20 Vor dem Verwaltungsgericht Aachen erhielt ein Weinhändler Recht, der sich gegen die angeordnete Betriebsschließung seines Geschäfts stellte. Er darf seinen Weinfachhandel trotz Corona-Pandemie nun wieder eröffnen. Gegner w...
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Zweite Allgemeinverfügung für Reisen in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin

Bitte beachten Sie die aktuell eingetretenden Ereignisse in unserem weitergehenden Artikel ! Auf öffentliche Kritik und vielfältigen Druck hin hat der Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin die (Erste) Allgemeinverfügung für Reisen in das Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin als Schutzm...
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Grundrechte gehen jeden an

Letzte Instanz – Amtsgericht. Bei niedrigen Streitwerten sind die Parteien eines Rechtsstreites zumeist dem endgültigen Urteil des Amtsgerichts ausgeliefert, so scheint es. Doch in machen Fällen macht es sich das Amtsgericht zu einfach und übergeht z.B. Beweisanträge. Die richtigen Instrum...
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Die Adventszeit ist die Zeit der vollen E-Mail Postfächer

Urteil des AG Schöneberg vom 13.11.2019 – 11 C 180/19 Jeder kennt das. In der Vorweihnachtszeit klingelt es wieder vermehrt im digitalen Postfach. Schlecht dran ist der, der den Klingelton des Smartphnones nicht ausgeschaltet hat und sogar unterwegs von ständigem Gebimmel zum Blick auf das Handy...
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Auch bei Vertragsschlüssen gilt: Vorsorge ist besser als Nachsorge

Im Wirtschaftsleben schließt jeder Unternehmer regelmäßig eine Vielzahl von Verträgen. Der Betrieb eines Unternehmens ist heutzutage ohne einen entsprechenden Internetauftritt kaum mehr vorstellbar. Diverse Anbieter bieten potentiellen Kunden ein Paket an, welches häufig als Internet-System-Ver...
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Des Kaisers neue Kleider in neuem Gewand

Im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit bestätigt sich immer wieder : Es gibt nichts was es nicht gibt! In seiner Pressemitteilung 55/19 vom 18.09.2019 berichtet das Landgericht Osnabrück von einem sicherlich „nicht alltäglichem“ zivilrechtlichem Rechtsstreit. Die Kläger mögen sich wie der Ka...
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Brand in Werkstatt eineinhalb Tage nach Verkehrsunfall

Urteil des BGH vom 26.03.2019 – VI ZR 236/18 : Kommt es über eineinhalb Tage nach einem Verkehrsunfall zu einer Selbstentzündung des beschädigten Fahrzeuges wirkt die Haftung des Unfallverursachers und des Fahrzeughalters für Brandschäden fort. Wie gut, dass annähernd alle Fahrzeuge im S...
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