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(1Z) 53 Ss/OWi 13/20 (13/20)

  • Tag: (1Z) 53 Ss/OWi 13/20 (13/20)
https://de.wikipedia.org/wiki/Silberpfeil#/media/Datei:Bundesarchiv_Bild_102-13505,_Berlin,_Automobilrennen_auf_der_Avus.jpg
  • März 11
  • Veröffentlicht von: sewann
  • Veröffentlicht für: Artikel , Empfehlungen , Grundrechte , Strafrecht , Überarbeitet , Urteilsbesprechungen , Verkehrsrecht
  • Schlagworte: (1Z) 53 Ss/OWi 13/20 (13/20), § 24a StVG, § 256 StPO, § 77 OWiG, 1 OLG 53 Ss-OWi 684/20, 2 BvR 1616/18, Anspruch auf rechtliches Gehör, Artikel 20 GG, Artikel 47 EU-GRC, Artikel 6 Absatz 1 EMRK, Artikel 80 GG, Baustelle, Berufung, Blitzer, Brandenburg, Bundesverfassungsgericht, Bußgeld, Bußgeldbescheid, Einspruch, Einstellung, Fahrverbot, faires Verfahren, geblitz, Geldbuße, Generalstaatsanwalt, Geschwindigkeitskontrolle, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG, Grundrechte, Heiligengrabe, Neuruppin, Oberlandesgericht Brandenburg, Oranienburg, Ordnungswidrigkeit, Ostprignitz-Ruppin, Perleberg, Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Pritzwalk, Rechtsbeschwerde, Software, standardisiertes Messverfahren, Strafrecht, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrsrecht, StVO, TraffiStar S 350, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
  • Date: 11. März 2021
    • 0
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Update:
Freie Fahrt für Freie Bürger ./. Blackbox Blitzer – 1 : 1

Wieder geht es um die Frage, welche Rechte stehen einem Betroffenen zur Überprüfung der Richtigkeit eines Bußgeldbescheides zu, wenn vollautomatisierte und Software gestützte Prozesse eingesetzt werden; hier TraffiStar S 350 und PoliScan Speed als standardisierte Messverfahren bei der Geschwindi...
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